Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur Förderung von Start-ups und Wagniskapital vorgelegt. Bis auf zwei Lichtblicke bleibt das Papier aber vage. Entsprechend scharf ist die Kritik. 

Am vergangenen Freitag zeigte sich, dass Angela Merkel die Klagen der deutschen Start-up-Szene gehört hat. Mehr als 30 Gründer hatten sich in einem gemeinsamen Brief an die Kanzlerin gewandt, da sie einen massiven Einbruch bei der Finanzierung durch Business Angels als Folge einer geplanten Steueränderung fürchteten. Als Frank Thelen die Kanzlerin am Freitagabend bei einer Diskussion damit konfrontierte, sagte sie das Vorhaben befinde sich bereits „im Tötungsvorgang“.

Offiziell beerdigt wurde das so genannte Anti-Angel-Gesetz nun im heute von der Bundesregierung verabschiedeten Eckpunktepapier Wagniskapital. Unter dem Punkt „Innovative Unternehmen von einer Streubesitzbesteuerung ausnehmen“ heißt es: „Wir werden in jedem Fall sicherstellen, dass für die Finanzierung von jungen innovativen Unternehmen keine neuen Belastungen entstehen.“

Der Bundesverband Deutsche Startups begrüßte den Schritt. Auch Bitkom-Geschäftsleiter Niklas Veltkamp ist erleichtert: „Wenn die Bundesregierung hier Wort hält, wird eine völlig überflüssige und schädliche zusätzliche Besteuerung von Start-ups und Business Angels verhindert“. Gleichwohl verbessere sich die Finanzierungssituation von Start-ups damit überhaupt nicht, sondern es werden nur geplante Verschlechterungen abgewendet.

Tatsächlich sorgt das Papier darüber hinaus eher für Ernüchterung. In der Problemanalyse wird die Regierung ziemlich deutlich:

  • Über Jahrzehnte haben die Weltmarktführer aus dem Mittelstand die deutsche Wirtschaft getragen, doch „die Bedeutung junger Wachstumsunternehmen im Vergleich zu Ländern mit einem leistungsfähigen Wagniskapitalmarkt ist gering“.
  • Der deutsche Wagniskapitalmarkt ist gemessen an der deutschen Wirtschaftskraft klein: Während in Deutschland nur 0,02 % des BIP investiert werden, steht in den USA relativ zur Wirtschaftskraft fast das 10fache und in Israel knapp das 20fache des deutschen Wertes zur Verfügung.
  • „Die erfolgversprechenden Startups sind klein und wachsen relativ langsam. Auch die in Deutschland investierenden Fonds sind oftmals zu klein, um größere Finanzierungsrunden möglich zu machen. Dieser Kapitalmangel insbesondere in der Wachstumsphase führt nicht selten dazu, dass die finanzierten Unternehmen an oftmals ausländische Unternehmen verkauft werden, da der Weg bis zum einem Börsenexit zu weit ist oder die Bewertungen in Deutschland vergleichsweise niedrig sind.“

Doch als Maßnahmen dagegen werden vor allem eine lange Reihe schon bekannter Vorhaben aufgelistet. Als neuer Punkt kommt nur eine Ausweitung des Zuschussprogramms INVEST dazu. Dabei bekommen Investoren 20 Prozent ihres Geldes erstattet, wenn sie sich mit mindestens 10 000 Euro an Start-ups beteiligen. Bislang konnten Geldgeber für Investments von insgesamt 250 000 Euro pro Jahr den Zuschuss erhalten. Diese Obergrenze wird im kommenden Jahr auf 500 000 Euro verdoppelt und auf Beteiligungsgesellschaften ausgedehnt.

„Darüber hinaus bleibt das Papier mit Blick auf die Rahmenbedingungen für Venture Capital Fonds bei einigen Ankündigungen“, kritisiert der Startupverband. „Insgesamt wird die Bundesregierung deshalb den durch den Koalitionsvertrag gesteckten Erwartungen nicht gerecht.“